Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle Vertragsbeziehungen zwischen der Teqcycle Solutions GmbH, Baierbrunner Str. 31, 81379 München, (im Folgenden: Teqcycle) und den in Ziffer 2 bezeichneten Verkäufern (im Folgenden: Verkäufer).

Teqcycle bietet Verkäufern an, gebrauchte Mobilgeräte zu den folgenden Bedingungen zu verkaufen. Der Verkaufspreis richtet sich nach diversen Bewertungskriterien.

1) Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Teqcycle und dem Verkäufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestätigung durch den Verkäufer gültigen Fassung.

2) Verkäufer

  • 2.1) Die Nutzung des Angebotes von Teqcycle ist natürlichen Personen, welche nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig sind, vorbehalten. Eine Nutzung ist zudem nur volljährigen Personen vorbehalten.
  • 2.2) Der Verkäufer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

3) Angebot an Teqcycle

  • 3.1) Wenn der Verkäufer Teqcycle (ein) gebrauchte(s) Mobilgerät(e) zum Verkauf anbieten möchte, muss er Teqcycle ein Angebot zum Verkauf wie folgt unterbreiten:
    • 3.1.1) Der Verkäufer hat die Möglichkeit, über ein von Teqcycle zur Verfügung gestelltes Onlineportal die Bewertung seines Mobilgerätes / seiner Mobilgeräte nach den von Teqcycle vorgegebenen Kriterien durchzuführen.
    • 3.1.2) Nach Abschluss der Eingabe der Kriterien bekommt der Verkäufer sofort einen Verkaufspreis genannt, welcher auf den vom Verkäufer gemachten Angaben basiert. Wenn der Verkäufer mit dem Preis einverstanden ist, kann der Verkäufer durch Klick auf den Button „Gerät verkaufen“ Teqcycle ein für den Verkäufer verbindliches Verkaufsangebot abgeben. Teqcycle nimmt das Angebot des Verkäufers zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich noch nicht an.
  • 3.2) Teqcycle können nur solche Mobilgeräte zum Verkauf angeboten werden, welche auf der Webseite der Teqcycle zur Bewertung ausgewählt werden können. Sofern es für das Portal bzw. die Kampagne zulässig ist, mehrere Geräte zum Verkauf anzubieten, kommt bei Annahme eines Verkaufsangebotes durch Teqcycle für jedes Mobilgerät ein separater Kaufvertrag zustande.

4) Datenlöschung

  • 4.1) Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche persönlichen Daten auf dem / den Mobilgerät(en) vor der Versendung an Teqcycle zu löschen sowie die SIM-Karte und eventuelle Speicherkarten zu entfernen. Der Verkäufer ist auch verpflichtet, das / die Mobilgerät(e) auf Werkseinstellungen zurückzusetzen. Des Weiteren muss der Verkäufer sämtliche Sperren (z. B. iCloud Lock, Google-Konto, Samsung-Reaktivierungssperre, Blackberry ID, FRP-Lock, DEP-Mode) aus den Geräten entfernen. Die Durchführung der Aufhebung der jeweiligen Sperren ist den Versandhinweise zu entnehmen.
  • 4.2) Eventuell noch vorhandene SIM- und Speicherkarten können bei einer eventuellen Rücksendung nicht wieder an den Verkäufer zurückgesendet werden.
  • 4.3) Der Verkäufer verpflichtet sich, Teqcycle von sämtlichen etwaigen Ansprüchen, gleich welcher Art und welchen Ursprungs, freizustellen, soweit auf dem / den Mobilgerät(en) noch Daten – gleich welcher Art – vorhanden waren.
  • 4.4) Dem Verkäufer ist bewusst, dass er mit Übersendung des Mobilgeräts / der Mobilgeräte an Teqcycle jegliche Ansprüche an dem / den Mobilgerät(en) sowie an den sich eventuell noch darauf befindlichen Daten verliert.
  • 4.5) Gleichwohl verpflichtet sich Teqcycle, eine datenschutzkonforme, sichere Löschung der Daten mit entsprechenden technischen Mitteln auf dem / den Mobilgerät(en), insbesondere eine Datenlöschung nach den folgenden Absätzen durchzuführen, damit die persönlichen Daten nicht wiederhergestellt werden können. Die Datenlöschung durch Teqcycle kann unmittelbar nach Übersendung des Mobilgeräts / der Mobilgeräte erfolgen, das heißt unabhängig davon, ob das im Nachhinein übermittelte Angebot angenommen oder abgelehnt wird.
  • 4.6) Teqcycle ist verpflichtet, Daten auf Speichermedien, die ihm zur Datenlöschung übergeben werden, dauerhaft zu löschen oder zu vernichten. Eventuell in dem / den Mobilgerät(en) vorhandene Speicherkarten und / oder SIM-Karten sind generell unwiederbringlich zu vernichten.
  • 4.7) Teqcycle gewährleistet, dass die auf den Mobilgeräten und Speichermedien enthaltenen Daten nach aktuellsten und anerkanntesten Sicherheitsstandards, gelöscht werden.
  • 4.8) Teqcycle gewährleistet, dass das zur Datenlöschung angewandte Verfahren einem Qualitätsmanagementsystem unterliegt und die Datenlöschung lückenlos dokumentiert und auditiert wird.

5) Übersendung

  • 5.1) Soweit der Verkäufer Teqcycle ein Angebot zum Ankauf von Mobilgeräten unterbreitet hat, ist der Verkäufer verpflichtet, das / die angebotene(n) Mobilgerät(e) unverzüglich nach Eingang der E-Mail von Teqcycle, welche das Verkaufsangebot bestätigt, an Teqcycle zu senden. Das / die angebotene(n) Mobilgerät(e) muss / müssen spätestens vierzehn Tage nach Abgabe des Angebotes bei Teqcycle eingegangen sein. Gehen das / die Mobilgerät(e) nach Ablauf dieser Frist bei Teqcycle ein, behält sich Teqcycle vor dem Verkäufer dazu ein neues Angebot zu unterbreiten.
  • 5.2) Zum Versand bedient sich der Verkäufer einer eigenen stabilen Versandverpackung. In diese legt der Verkäufer das / die Teqcycle angebotene(n) Mobilgerät(e). Der Verkäufer hat ausdrücklich keine Originalverpackung und / oder Zubehör wie Ladekabel, Kopfhörer, Schutzhülle, Schutzfolien etc. oder andere Gegenstände beizulegen. Hierfür erhält der Verkäufer auch ausdrücklich keine Vergütung. Soweit der Verkäufer die Originalverpackung und / oder Zubehör beilegt, ist Teqcycle nicht verpflichtet, diese wieder an den Verkäufer zurückzusenden. Der Verkäufer überträgt mit Übergabe an den Transportdienstleister sein Eigentum an diesen Gegenständen Teqcycle. Der Verkäufer erklärt bereits jetzt ausdrücklich sein Einverständnis hierzu. Gleichwohl ist Teqcycle auch berechtigt, diese auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden.
  • 5.3) Der Verkäufer sichert den Paketinhalt mit ausreichend Verpackungsmaterial (wie z.B. Zeitungspapier oder Luftpolsterfolie). Zudem sichert der Verkäufer das Paket ausreichend mit Klebeband.
  • 5.4) Nach Bestätigung der Preisindikation auf der Internetseite von Teqcycle gelangt der Verkäufer auf die Abschlussseite, auf der er sich das Versandetikett und die diese AGB ergänzenden Versandhinweise herunterladen kann. Mit Unterbreitung eines Angebotes an Teqcycle erhält der Verkäufer außerdem per E-Mail einen Internetlink zugesandt. Mit diesem Link gelangt der Verkäufer auf die Statusseite, auf der sich das Versandetikett und die diese AGB ergänzenden Versandhinweise ebenfalls herunterladen lassen. Die Nutzung des von Teqcycle gestellten Versandetiketts für den jeweiligen Vorgang ist verpflichtend. Zudem ist der Versand nur bei Nutzung des von Teqcycle gestellten Versandetiketts versichert. Das Versandetikett kann nur für den Versand aus Deutschland genutzt werden.
  • 5.5) Mit dem von Teqcycle gestellten Versandetikett kann der Verkäufer in jeder DHL-Filiale das von ihm zum Versand vorbereitete Paket aufgeben. Nutzt der Verkäufer das Versandetikett nicht für den vorgesehenen Zweck und somit vertragswidrig, haftet der Verkäufer hierfür gegenüber Teqcycle. Nutzt der Verkäufer nicht das von Teqcycle gestellte Versandetikett, gehen die Versandkosten zu Lasten des Verkäufers. Unfreie Pakete nimmt Teqcycle nicht an.
  • 5.6) Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung des Mobilgeräts / der Mobilgeräte geht mit Übergabe an den Transportdienstleister auf Teqcycle über. Stellt Teqcycle bei Entgegennahme der Versandverpackung fest, dass sich das / die angegebene(n) Mobilgerät(e) des Verkäufers nicht in dieser befindet / befinden oder beschädigt ist / sind oder der tatsächliche Zustand von den Angaben des Verkäufers abweicht, hat der Verkäufer den Nachweis zu führen, dass er das / die angegebene(n) Mobilgerät(e) den Versandhinweisen entsprechen der Versandverpackung beigelegt habt. Kann der Verkäufer den Nachweis nicht führen, entfällt die Haftung Teqcycles und eine Auszahlung des Kaufpreises oder Wertersatzes erfolgt zunächst nicht. Teqcycle forscht jedoch beim Transportdienstleister über den Verbleib der Versandverpackung nach. Stellt sich heraus, dass die Versandverpackung und / oder der Inhalt auf dem Transportweg verloren gegangen oder beschädigt worden ist, entschädigt Teqcycle den Verkäufer mit dem tatsächlichen Wert des Mobilgeräts oder der Mobilgeräte.
  • 5.7) Versendet der Verkäufer mehr als zwei Mobilgeräte an Teqcycle, muss der Verkäufer das ebenfalls von Teqcycle gestellte Gefahrgutlabel auf dem Paket anbringen. Bringt der Verkäufer das Gefahrgutlabel nicht auf dem Paket an, haftet er für alle daraus entstandenen Schäden.

6) Annahme durch Teqcycle

  • 6.1) Sobald das / die Mobilgerät(e) bei Teqcycle eingegangen ist / sind, wird Teqcycle innerhalb von sieben Tagen – nach denselben Kriterien wie der Verkäufer – überprüfen, ob die vom Verkäufer vorgenommene Bewertung zutreffend ist. Teqcycle stellt dem Verkäufer auf der Statusseite ein Bewertungsgutachten zum Download zur Verfügung, so dass die von Teqcycle vorgenommene Bewertung für den Verkäufer einsehbar ist. Unabhängig davon, ob der Verkäufer die Datenlöschung gemäß Ziffer 4.1 durchgeführt hat, wird Teqcycle (nochmals) sämtliche Daten von dem / den eingesandten Mobilgerät(en) unwiederbringlich löschen. Sodann können nach der Bewertung durch Teqcycle folgenden Szenarien auftreten:
    • 6.1.1) Stellt Teqcycle bei der Bewertung fest, dass die vom Verkäufer vorgenommene Bewertung zutreffend ist, wird Teqcycle das vom Verkäufer unterbreitete Angebot zu dem vorgegebenen Verkaufspreis annehmen. Bei Annahme des Angebots versendet Teqcycle eine E-Mail mit einem Link zur Statusseite an den Verkäufer. Auf der Statusseite informiert Teqcycle den Verkäufer darüber, dass sein Angebot angenommen wurde. Der Vertrag zwischen Teqcycle und dem Verkäufer ist damit zustande gekommen. Nach Löschung aller Daten auf dem Mobilgerät stellt Teqcycle zudem ein Datenlöschzertifikat auf der Statusseite zur Verfügung.
    • 6.1.2) Stellt Teqcycle bei der Bewertung fest, dass die vom Verkäufer vorgenommene Bewertung schlechter als der tatsächliche Zustand ist, wird Teqcycle den Verkaufspreis entsprechend erhöhen. Der Verkäufer erklärt bereits jetzt, dass er der Erhöhung des Verkaufspreises zustimmen wird. Der Vertrag zwischen Teqcycle und dem Verkäufer ist damit zustande gekommen.
    • 6.1.3) Stellt Teqcycle bei der Bewertung fest, dass die vom Verkäufer vorgenommene Bewertung besser als der tatsächliche Zustand ist, wird Teqcycle das Angebot des Verkäufers über den Ankauf des Mobilgerätes / der Mobilgeräte ablehnen. Bei Ablehnung des Angebots versendet Teqcycle eine E-Mail mit einem Link zur Statusseite an den Verkäufer. Auf der Statusseite informiert Teqcycle den Verkäufer darüber, dass sein Angebot abgelehnt wurde. Gleichzeitig unterbreitet Teqcycle dem Verkäufer ein neues Angebot und zeigt ihm einen neuen Verkaufspreis an. Der Verkäufer hat sodann die Möglichkeit, innerhalb von vierzehn Tage nach Versendung der E-Mail durch Teqcycle das Angebot von Teqcycle anzunehmen.
      • i. Nimmt der Verkäufer das Angebot von Teqcycle auf der Statusseite an, kommt der Vertrag zwischen Teqcycle und dem Verkäufer über das neue Angebot zustande.
      • ii. Lehnt der Verkäufer das Angebot ab, kommt zwischen Teqcycle und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Teqcycle sendet sodann das / die eingesendete(n) Mobilgerät(e) an die vom Verkäufer hinterlegte Adresse zurück. Der Rückversand kann nur an eine Adresse in Deutschland erfolgen.
      • iii. Nimmt der Verkäufer das Angebot von Teqcycle innerhalb der Frist nicht an, wird der Verkäufer nochmals an die Annahme oder Ablehnung des neuen Angebots erinnert. Ist der Verkäufer auch dann für Teqcycle nicht zu erreichen, wird davon ausgegangen, dass das neue Angebot Teqcycles durch den Verkäufer angenommen wurde. Etwaige Wertersatzansprüche des Verkäufers für sein(e) Mobilgerät(e), insbesondere in Höhe des neuen Angebots, bleiben hiervon unberührt.
    • 6.1.4) Teqcycle behält sich vor, das Angebot des Verkäufers auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
    • 6.1.5) Kommt Teqcycle zu dem Ergebnis, dass das / die vom Verkäufer eingesandte(n) Gerät(e) keinen wirtschaftlichen Wert (= EUR 0,00) hat / haben, bietet Teqcycle dem Verkäufer die datengeschützte Entsorgung des Mobilgeräts / der Mobilgeräte an. Trifft der Verkäufer innerhalb von vierzehn Tagen keine Entscheidung, wird der Verkäufer nochmals an diese Entscheidung erinnert. Ist der Verkäufer auch dann für Teqcycle nicht zu erreichen, wird davon ausgegangen, dass der Verkäufer der Entsorgung des Mobilgeräts / der Mobilgeräte zustimmt. Etwaige Wertersatzansprüche des Verkäufers für sein(e) Mobil-gerät(e) bleiben hiervon unberührt.

7) Eigentum

  • 7.1) Soweit der Verkäufer Teqcycle (ein) Mobilgerät(e) zum Ankauf anbietet, erklärt der Verkäufer ausdrücklich, dass das / die von ihm eingesandte(n) Mobilgerät(e) in seinem Eigentum steht / stehen, nicht mit Rechten Dritter belastet ist / sind und er berechtigt ist, Teqcycle an diesem / diesen Eigentum zu verschaffen.
  • 7.2) Zweifelt Teqcycle an der Eigentümerstellung des Verkäufers, ist Teqcycle berechtigt, von diesem Herkunftsnachweise zu verlangen.
  • 7.3) Das Eigentum geht grundsätzlich in dem Moment über, in dem der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und Teqcycle zustande kommt.
  • 7.4) Der Verkäufer verpflichtet sich mit der Übersendung des Mobilgeräts / der Mobilgeräte an Teqcycle, Teqcycle von sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art und welchen Ursprungs, freizustellen, soweit diese im Zusammenhang mit dem / den übersandten Mobilgerät(en) stehen.
  • 7.5) Der Verkäufer verpflichtet sich mit der Versendung des Mobilgeräts / der Mobilgeräte an Teqcycle außerdem zum Ersatz sämtlicher Schäden, einschließlich der entstandenen Kosten aus einer notwendigen oder erforderlichen Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher und / oder gerichtlicher Hilfe, die Teqcycle im Zusammenhang mit dem / den übersandten Mobilgerät(en) entstehen.

8) Auszahlung

  • 8.1) Teqcycle stellt nach Zustandekommen des Kaufvertrages dem Verkäufer auf der Statusseite ein Gutschriftdokument sowie eine Datenlöschbestätigung zur Verfügung.
  • 8.2) Nach Zustandekommen des Kaufvertrages weist Teqcycle den Verkaufspreis zur Überweisung auf das vom Verkäufer hinterlegte Konto an.
  • 8.3) Der Verkäufer haftet für die richtige Angabe seiner Bankverbindung.
  • 8.4) Hat der Verkäufer seine Bankverbindungsdaten trotz Erinnerung auch nicht nach Vertragsschluss zur Verfügung gestellt, wird davon ausgegangen, dass mit der Zusendung des Mobilgeräts die Übereignung desselben an Teqcycle erfolgt ist. Der Anspruch auf Auszahlung des Kaufpreises bleibt hiervon unberührt.
  • 8.5) Teqcycle behält sich vor, dass die Auszahlung durch die Ausgabe von Gutscheinen erfolgen kann. In diesem Fall weist Teqcycle den Verkäufer ausdrücklich vor Abgabe seines Verkaufsangebots darauf hin.

9) Verbote und Urheberrechte

  • 9.1) Der Verkäufer verpflichtet sich, keine Skripte und / oder Software einzusetzen, die die Funktionsfähigkeit der Internetseite von Teqcycle beeinträchtigen könnten.
  • 9.2) Die Inhalte auf der Internetseite von Teqcycle dürfen ausschließlich für die vertraglichen Zwecke verwendet werden. Jede anderweitige Nutzung ist untersagt.
  • 9.3) Die Inhalte der Internetseite von Teqcycle sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte von Teqcycle oder der Kooperationspartner bleiben vorbehalten. Das Kopieren, Vervielfältigen oder Verändern der Internetseite von Teqcycle ist, soweit dies nicht technisch zur bestimmungsgemäßen Nutzung notwendig ist, verboten.

10) Haftung

  • 10.1) Die Haftung von Teqcycle, insbesondere auch die persönliche Haftung der Gesellschafter, sowie deren Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter für vor, während oder nach dem Bestehen des Vertragsverhältnisses verursachte Schäden, ausgenommen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verkäufer regelmäßig vertrauen darf sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ist ausgeschlossen.
  • 10.2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Teqcycle nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
  • 10.3) Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Sachmängel oder Garantien für gebrauchte Mobilgeräte. Die Haftung wegen Arglist und Vorsatz sowie auf Schadenersatz wegen Körperverletzungen sowie bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt hiervon unberührt.

11) Datenschutz

Teqcycle verpflichtet sich, die Daten des Verkäufers vertraulich zu behandeln und nur zur Abwicklung des Rücknahmeprozesses zu nutzen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich etwaiger, auf dem / den vom Verkäufer angenommenen Mobilgerät(en) vorhandener Daten. Einzelheiten zur Nutzung des Portals und den Rechten der Verkäufer sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

12) Online-Streitbeilegung

Teqcycle nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

13) Schlussbestimmungen

  • 13.1) Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
  • 13.2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung ergebenden Streitigkeiten ist München, soweit der Verkäufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  • 13.3) Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden, unwirksam, undurchführbar oder nichtig oder sollte sich in dem Vertrag eine Regelungslücke zeigen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Regelungen. Sofern es an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung fehlt, tritt an Stelle der Bestimmung eine solche, die die Parteien getroffen hätten, wenn sie diesen Punkt von vornherein bedacht hätten; dabei ist den beiderseitigen, wirtschaftlichen Interessen in angemessener, vertretbarer Weise Rechnung zu tragen. Der vorhergehende Satz gilt entsprechend bei Vorliegen von Regelungslücken.

Stand: 02.2021